Bundeswehr ist Garant für Frieden und Freiheit

 

„Mit mir hätte es keine Abschaffung der Wehrpflicht gegeben”. Mit dieser klaren Aussage untermauerte Dr. Franz-Josef Jung, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt seine These, dass die Bundeswehr und ihre Einsätze Garant für „Frieden und Freiheit“ sei.  Jung sprach bei einer verteidigungspolitischen Veranstaltung, die u.a. von den Stadtbezirksverbänden Praunheim/Westhausen, Rödelheim/Hausen und dem Fachausschuss Sicherheit der Frankfurter CDU angeboten wurde.

 

Die Ausführungen des ehemaligen Verteidigungsministers in der Landesfachschule des Kfz-Gewerbes konzentrierten sich auf die aktuelle Krisen- und Einsatzgebiete der Bundeswehr: Dabei stehe, so Jung, insbesondere die derzeitige Situation der Krim sowie der baltischen Staaten im Mittelpunkt. Erstmal, so der Politiker, sei die europäische Friedensordnung durch Nichtbeachtung von Grenzen verletzt worden und bezog sich dabei auf die Annektierung der Krim.  Um der durch Artikel 5 des Nato-Vertrages   – „angegriffene Staaten sind zu verteidigen“ – auferlegten Verantwortung gerecht zu werden, sei die Antwort auf die drei Divisionen an der russischen Westgrenze der rotierende Einsatz von vier Bataillonen im Baltikum und in Polen.

 

Darüber hinaus sei die Bundeswehr in Syrien mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung engagiert, unterstütze die kurdische Peschmerga mit Know-How und Waffen, betreibe Küstenschutz vor Libyen und engagiere sich in Mali und im Sudan.

 

In Bezug auf die Flüchtlingsfrage forderte Jung ein konsequentes Vorgehen gegen Schleuser und die überfällige Anerkennung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer, ein Vorgang, der durch die SPD-Mehrheit im Bundesrat blockiert werde.

 

Angesichts dieser vielfältige Aufgaben seien die deutschen Streitkräfte mit einer Stärke von 170.000 Soldaten und 5000 Zivillangestellten hoffnungslos überfordert. Jung verlangte, eine größere Attraktivität der Bundeswehr zu schaffen, forderte eine bessere Koordination und Effektivität der europäischen Partner und plädierte sowohl bei Personal als auch Ausrüstung und Finanzen für eine Aufstockung.