Pressemitteilung

Frankfurt den 10. April 2010

Die CDU Stadtbezirksverbände Praunheim und Rödelheim-Hausen-Industriehof erklären sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk.

Sie verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und fordern sofortigen und vollständigen Waffenstillstand in den betroffenen Regionen und unverzüglichen Rückzug aller regulären und irregulären russischen Truppen einschließlich des seit Beginn des Konfliktes eingebrachten militärischen Materials aus den betroffenen Regionen,

Wir fordern den sofortigen Widerruf der Anerkennung der Unabhängigkeit der Gebiete in der Ostukraine und den verbindlichen Verzicht auf jeglichen Anspruch auf Gebiete des ukrainischen Staatsgebiets. Die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung sind für uns nicht verhandelbar.

Wir fordern eindringlich eine verbindliche schriftliche Erklärung der Russischen Föderation, dass die Souveränität der Ukraine zukünftig unangetastet bleibt und von der Russischen Föderation nicht in Frage gestellt wird;

Die Vorstände der Stadtbezirksverbände bewerten diesen Angriffskrieg als Rückfall in das imperialistische Gehabe und Politik des Zarismus und der untergegangen Sowjetunion. Diese Untergang der Sowjetunion  wird als die größte Tragödie im 20 Jh. von Putin bewertet. Wir verurteilen auch die Wiederbelebung des Stalinkults in der Russischen Föderation. Wer diesen Massenmörder kritisiert lebt in Russland gefährlich.

Wir sind weiter fest überzeugt, dass die Situation in der Ukraine dauerhaft nur durch eine friedliche Regelung der derzeitigen Krise beigelegt werden kann und das Grenzveränderungen in Europa niemals mehr gewaltsam erfolgen dürfen.