Irritationen über "Corts-Verfahren" in der CDU Frankfurt - mehrere CDU Stadtbezirksverbände schließen sich zur "AG Nordwest" zusammen

Mehrere CDU Stadtbezirksverbände schließen sich zur "AG Nordwest" zusammen

Pressemitteilung vom 17. Februar 2022

In einer gemeinsamen Videokonferenz haben sich die Stadtbezirksverbände CDU-Bockenheim, CDU-Eschersheim, CDU-Harheim, CDU-Heddernheim, CDU-Nordweststadt/Niederursel, CDU-Praunheim/Westhausen und CDU-Rödelheim/Hausen/Industriehof am 15. Februar 2022 unter dem Namen "AG Nordwest" zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss steht noch unter dem Vorbehalt zustimmender Vorstandsbeschlüsse einzelner Stadtbezirksverbände.

Anlass für den Zusammenschluss waren insbesondere breite Irritationen über das sogenannten "Corts-Verfahren", d.h. die Neubesetzung des Vorstands der CDU Frankfurt nach einer Personalliste des Ehrenkreisvorsitzenden Dr. h.c. Udo Corts und der von ihm geführten "Findungskommission".

Die Verbände der AG Nordwest bemängeln insbesondere, dass sie, mit einer Ausnahme, von Herrn Corts und seiner Findungskommission im Rahmen des Verfahrens noch nicht einmal angesprochen, geschweige denn nach Personalvorschlägen gefragt wurden.

„Es könne nicht sein, dass bei der Neubesetzung eines 22-köpfigen Vorstands ein großer Teil der Frankfurter CDU völlig übergangen würde. Das widerspreche nicht nur parteidemokratischen Grundregeln, sondern auch dem vom neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, angemahnten Kulturwandels hin zu einer Mitmachpartei mit möglichst breiter Einbindung der Basis.“, so die AG Nordwest.

Das Corts-Verfahren, das ursprünglich dafür gedacht gewesen sei, einen von einem möglichst breiten Mitgliederkonsens getragenen Vorschlag für den neuen Parteivorsitz zu unterbreiten, zeichne sich durch eine Intransparenz und "Hinterzimmer"-Mentalität aus, die die CDU eigentlich überwinden wollte.

Dabei verfehle das Corts-Verfahren seine eigentliche Aufgabe, indem es sich ausgerechnet in der zentralen Frage des Parteivorsitzes nicht festlege, sondern zwei Kandidaten für eine Position vorschlage, von denen einer auch noch selbst Mitglied der Findungskommission gewesen sei. Im Gegensatz dazu zeige sich das Corts-Verfahren hinsichtlich des restlichen Vorstands erstaunlich festgelegt, indem es das Vorschlagsrecht für ausnahmslos alle weiteren 21 Plätze für sich in Anspruch nehme, ohne die Partei zu einem demokratischen Wettbewerb zu ermuntern.

Enttäuschend sei auch, dass zu den Vorstellungsrunden der beiden Kandidaten nur die Delegierten, nicht  aber die Parteimitglieder eingeladen worden seien, obwohl die CDU Deutschlands gerade erst positive Erfahrungen damit gesammelt habe, wie belebend Online-Veranstaltungen und digitale Befragungen der gesamten Mitgliederbasis wirken könnten. Dass die Vorstellungen der Kandidaten ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle in Präsenz statt online abgehalten werden, sei ein weiterer Mangel.

Insgesamt verwundere es daher nicht, dass die bisherige Resonanz des Corts-Verfahrens mit lediglich rund 50 Teilnehmern bei zwei Vorstellungsterminen in der Partei sehr dürftig ausfalle. Das Corts-Verfahren stehe somit leider nicht für den erhofften Aufbruch, sondern sei vielmehr Ausdruck eines traurigen "Weiter so!".

Die Stadtbezirksverbände der AG Nordwest weisen darauf hin, dass sich Ihre Kritik ausschließlich auf die Problematik des Corts-Verfahrens bezieht. Sie beurteilen hiermit ausdrücklich nicht die Qualität der einzelnen Personalvorschläge der Personalliste oder die Qualität möglicher weiterer Kandidatinnen und Kandidaten.

Die Stadtbezirksverbände der AG Nordwest wünschen der Partei einen fairen und offenen Diskurs und allen Kandidatinnen und Kandidaten, die zu den Wahlen des Vorstands am 12. März 2022 antreten, viel Erfolg.

Frankfurt am Main, den 18. Februar 2022

Die Vorsitzenden der Stadtbezirksverbände CDU-Bockenheim, CDU-Eschersheim, CDUHarheim, CDU-Heddernheim, CDU-Nordweststadt/Niederursel, CDUPraunheim/Westhausen und CDU-Rödelheim/Hausen/Industriehof.

Kontakt:
Veljko Vuksanovic (CDU-Rödelheim/Hausen/Industriehof)
Dr. Christoph Schmitt (CDU-Bockenheim)

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